Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Powerlab Software & Services GmbH

§ 1 Allgemeines

1. Es gelten ausschließlich die Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Powerlab Software & Services GmbH.
2. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.
3. Für Lizenzverträge bestehen ergänzende Bestimmungen.
4. Die Software der Powerlab Software & Services GmbH ist urheberrechtlich geschützt

§ 2 Auftragserteilung

Die Auftragserteilung hat in Schrift- oder Textform zu erfolgen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Jeder Nutzer erhält eine Rechnung über den zu zahlenden Betrag. Erst mit Eingang der Zahlung ist Powerlab dazu verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Alle Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig, es sei denn, die Rechnung bestimmt ein Fälligkeitsdatum. Alle Preise verstehen sich inklusive der deutschen gesetzlichen MwSt. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen und die Geltendmachung von Verzugsschäden vor. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von Powerlab anerkannt worden sind.

§ 4 Auslandslieferungen an Unternehmen

Bei Lieferungen in ein Drittland wird die deutsche Mehrwertsteuer nicht berechnet. Die nationale Einfuhrumsatzsteuer sowie gegebenenfalls Zoll und weitere Gebühren sind vom Besteller zu tragen. Alle Rechnungen sind sofort, ohne Abzug fällig, spätestens zum Fälligkeitsdatum der Rechnung. Der Überweisende trägt alle Entgelte und Auslagen (=EUR-Überweisung). Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro.

§ 5 Auslandslieferungen an Nichtunternehmer/ Privatperson

Es gelten die Regelungen des jeweiligen ausländischen nationalen Steuerrechts. Gebühren sowie gegebenenfalls Zoll sind vom Besteller zu tragen. Der Überweisende trägt alle Entgelte und Auslagen (=OUR-Überweisung). Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Powerlab behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, auch aus anderen Verträgen oder aus laufender Rechnung, vor. Der Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn- oder Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen oder die Ware noch nicht geliefert ist.

§ 7 Rechte - Lizenzbedingungen

1. Alle Rechte an der Software und den Homepagevorlagen (Templates) sowie an sonstigen Gegenständen, die Powerlab dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich Powerlab zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat Powerlab entsprechende Verwertungsrechte. Diese Rechte umfassen Grafiken, den Text sowie den elektronischen Quelltext zu Grafiken, Text und Vorlage insgesamt. Das Copyrightsymbol © darf nicht aus dem Quelltext entfernt werden.
2. Der Nutzer tritt ausdrücklich alle Rechte, insbesondere das Copyright für alle hochgeladenen Medien wie Bilder, Fotos, Videos usw. (unabhängig vom Speichermedium) an Powerlab ab. Der Nutzer stimmt zu, dass alle hochgeladenen Medien zu potenziellen Werbezwecken, zur Erstellung von Druckerzeugnissen oder in sonstigen Produkten verwendet werden dürfen.

§ 8 Nutzungsrechte

1. Die Vorlagen (Templates) dürfen zu eigenen, privaten, nicht gewerblichen Zwecken zum Erstellen einer Gedenkseite genutzt und online gestellt werden. Die Vorlagen können mit eigenen, individuellen Inhalten versehen werden. Das Copyright von Powerlab an der Vorlage (Template) wird dadurch nicht berührt.
2. Mit dem Benutzen der Vorlage (Template) erhält der Nutzer das Recht, die Vorlage (Template) im Sinne dieser AGB zu nutzen. Die Eigentumsrechte an der Vorlage (Template) verbleiben uneingeschränkt bei Powerlab.
3. Es ist Nutzern untersagt, über das Powerlab-Netzwerk erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst von Powerlab oder einen Instant-Messenger [SPIM]) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.
4. Die Nutzung einer Vorlage (Template) ist jeweils nur für eine Domain (Internetadresse) gestattet. Das Nutzungsrecht ist neu zu erwerben, wird die Vorlage (Template) für die Erstellung einer weiteren, inhaltlich verschiedenen Website genutzt. Die Nutzung der Templates auf mehreren Domains (auch für unterschiedliche Toplevel-Domains wie .net, .com, .eu, .org usw.) mit identischem Inhalt ist außerhalb des von Powerlab angebotenen Multi-Domain-Paket nicht zulässig. Jede Nutzung setzt voraus, dass ein diese Nutzung abdeckender Lizenzvertrag besteht oder der jeweilig Nutzer auf anderem Wege zur Nutzung berechtigt ist. Als Nutzung gilt es schon, wenn das Programm (zB. auf einen beweglichen Datenträger oder eine Festplatte) kopiert wird oder in den Arbeitsspeicher eines Rechners eingelesen wird, auch wenn dies nur teilweise geschieht. Ein solcher Vorgang darf also nur von berechtigten Personen durchgeführt werden.
5. Mit jedem Erwerb der Vorlage (Template) ist die Internetadresse (URL) unter der die Vorlage (Template) online geht, anzugeben.
6. Für jede Nutzung gem. § 9 Ziff. IV. dieser AGB innerhalb einer Domain ist ein einmaliges Nutzungsentgelt zu zahlen. Die Höhe des Nutzungsentgeltes ist ersichtlich auf der Tarifseite der jeweiligen Vorlage (Template).
7. Mit Zahlung des einmaligen Nutzungsentgeltes erwirbt der Anwender lediglich das Nutzungsrecht im Sinne dieser Nutzungsbedingungen. Das Eigentum an der Vorlage (Template) verbleibt uneingeschränkt bei Powerlab.

§ 9 Datenschutz

1. Das Konzept von Powerlab basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die über das Powerlab-Netzwerk für andere vom Administrator selbst ausgewählte andere Nutzer einsehbar sind. Jeder Nutzer entscheidet selbst, ob und welche Daten und Inhalte er anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte überhaupt in die angelegte Gedenkseite einträgt; zum anderen können Administratoren jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte bzw. der gesamten Gedenkseite zu beschränken.
2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Powerlab richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Allgemeinen Datenschutzinformation zur Nutzung des Powerlab-Netzwerkes sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.

§ 10 Verstöße durch Nutzer

1. Verstößt ein Nutzer gegen Vorschriften des § 9 dieser AGB, hat Powerlab das Recht, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Ist der Nutzer nicht Vertragspartner von Powerlab, ist Powerlab befugt, alle Inhalte des Nutzers sowie dessen Account zu löschen.
2. Jeder festgestellte Urheberrechtsverstoß wird verfolgt. Geltend gemacht werden - nötigenfalls im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes - Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche.
3. Ein Verstoß liegt auch vor, wenn die Vorlage (Template) mit strafbaren Inhalten durch den Nutzer oder durch Dritte versehen wird. Powerlab wird neben der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen sofort nach Kenntnis Strafanzeige gegen den betreffenden Nutzer erstatten.
4. Verantwortlich im Sinne des UrhG und dieser AGB ist neben dem Inhaber der Gedenkseite bei nicht vorliegender Personenidentität der Ersteller der Gedenkseite unter Verwendung der Vorlage (Template).

§ 11 Haftung

1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist Powerlab als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte Powerlab allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des Powerlab-Netzwerkes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.
2. Gegenüber Nutzern haftet Powerlab uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Powerlab uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
3. Für solche Schäden, die nicht von § 12 Ziffer 2. erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Powerlab verursacht wurden, haftet Powerlab der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

§ 12 Schlussvorschriften

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist Hamburg oder das zuständige Gericht am Gerichtsstand des Vertragspartners, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Bei internationalen Verträgen gilt das für Powerlab örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht als vereinbart.
3. Sind eine oder mehrere Vorschriften dieser AGB unwirksam, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.